Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,30850) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Verpflichtung zur Lieferung von Zeitschriften an Lesezirkelunternehmen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 1 Kart U 13/04
- BGH, 11.10.2006 - KZR 46/05
- OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94
"Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von …
Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
Ein solcher Eingriff ist auch vor dem Hintergrund der Funktion des Kartellrechts, die Freiheit des Wettbewerbs zu gewährleisten, nur dann zu rechtfertigen, wenn die gebotene Abwägung ergibt, dass die Interessen des Normadressaten jedenfalls nicht überwiegen (vgl. BGHZ 129, 53 (61) Importarzneimittel). - BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97
Feuerwehrgeräte
Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - ständige Rechtsprechung des BGH - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90 (102) - Treuhandbüro; 52, 65 (71) - Sportartikelmesse, 107, 273 (280) - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; BGH GRUR 2000, 95 (96) Feuerwehrgeräte). - BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68
Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse
Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - ständige Rechtsprechung des BGH - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90 (102) - Treuhandbüro; 52, 65 (71) - Sportartikelmesse, 107, 273 (280) - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; BGH GRUR 2000, 95 (96) Feuerwehrgeräte). - BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61
Bindung der Zwischenhandelspreise
Auszug aus LG Hamburg, 02.12.2004 - 315 O 558/04
Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Behandlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - ständige Rechtsprechung des BGH - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes zu orientieren hat (vgl. BGHZ 38, 90 (102) - Treuhandbüro; 52, 65 (71) - Sportartikelmesse, 107, 273 (280) - Staatslotterie; BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; BGH GRUR 2000, 95 (96) Feuerwehrgeräte).
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 1 Kart U 13/04 Vorinstanzen 315 O 558/04 Rechtsgebiete Kartellrecht .
- OLG Hamburg, 31.01.2008 - 1 Kart U 13/04 1 Kart U 13/04 315 O 558/04.